Anarchie

Mir fiel vor Kurzem eine Art Zeitung in die Hände, die von einer linken Splittergruppe herausgegeben wird. Auch hier ging es um die Krise und um Alternativen zu dem, was gerade existiert. Der Inhalt ist eigentlich schnell zusammengefasst: Die Welt hätte keine Probleme mehr, wenn sämtliche Gesetze abgeschafft würden, und die Realisierung des persönlichen Glückes ohne jegliche staatliche oder sonstige Einmischung jedem selbst überlassen bliebe. Das Stichwort lautete: Anarchie, die Abschaffung aller Machtinstanzen und Gesetze.

Im ersten Moment klingt das ganz vernünftig, gerade auch im Hinblick auf das Prinzip der Teilhabe: Jeder Mensch könnte sich frei und ganz seinen eigenen Bedürfnissen entsprechend einbringen, es gäbe keine Versklavung und keine Bevormundung mehr, keine Manipulation und keine Ungerechtigkeit, keinen Arbeitszwang und keinen Krieg. Die perfekte, einfache Lösung.

Der Punkt ist nur: Wer so etwas ernsthaft propagiert, hat nicht verstanden, wozu Gesetze überhaupt da sind. In Wirklichkeit verhält es sich so, dass sie durchaus notwendig sind. Gäbe es keine Gesetze, die das Miteinander regeln, dann würde es früher oder später darauf hinauslaufen, dass der Stärkere auf Kosten des Schwächeren lebt und ihn letztendlich von der Teilhabe ausschließt. Gesetze sind folglich dazu da, um schwächere Menschen vor den stärkeren zu schützen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies ist der einzige aber auch notwendige Sinn von Gesetzen. Dies ist auch der Maßstab, anhand dessen ein gutes von einem schlechten Gesetz unterschieden werden kann.

Natürlich steht es außer Zweifel, dass es Gesetze gibt – und zwar viel zu viele – die diesem Prinzip nicht entsprechen, sondern die stattdessen die Pfründe derer sichern, die sowieso im Vorteil sind. Gerade in unserer Lobbydemokratie sind sie gang und gäbe. Aus diesem Grunde aber Gesetze per se abzuschaffen, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das, was da träumerisch als paradiesischer Zustand verklärt wird, würde allzu bald in ein knallhartes „Recht des Stärkeren“ münden, denn der, der seine Bedürfnisse besser zu artikulieren und durchzusetzen imstande wäre, bräuchte keine Rücksicht auf die anderen zu nehmen.

Das ist ein ganz natürlicher Vorgang, den ich hier nicht moralisch oder sonstwie anklagen möchte, sondern der einfach menschlich ist. Ich kenne es doch von mir: Etwa wenn ich in geselliger Runde im eigenen Höhenflug Zeug rede, und dann nicht bemerke, dass neben mir jemand sitzt, der still ist, nicht weil er möchte, sondern weil er etwa Sorgen hat, die ihn bedrücken, und die hier an die Wand gedrückt werden. Ich übergehe ihn nicht aus Bösartigkeit, sondern einfach aus Nachlässigkeit, aus Rücksichtslosigkeit, aus eigenem Überschwang. Hinterher tut es mir dann vielleicht sogar leid – meistens bemerke ich es aber gar nicht. Worauf ich hinaus will: Der Mensch ist weder gut noch schlecht, sondern einfach menschlich. Wer allerdings ernsthaft Anarchie als politisches System propagiert, zeigt damit nur, dass er sich selbst nicht kennt. Er setzt einen (Gut-)Menschen voraus, den es schlichtweg nicht gibt. Vielleicht gibt es ihn eines Tages. Heutzutage sehe ich das aber weit und breit nicht. Und hier geht es um Jetzt, um die Zeit, in der ich lebe.

Ein Staat braucht Gesetze, aber gute, d.h. solche, die die Teilhabe aller Staatsbürger sichern.


„Im verdorbensten Staat sind die meisten Gesetze.“

Dieses Zitat von Tacitus wird in diesem Zusammenhang genauso regelmäßig wie gründlich missverstanden. Da wird dann nämlich allzugerne der grottenfalsche Rückschluss gezogen, dass man nur sämtliche Gesetze abzuschaffen bräuchte, und die Welt wäre ein Paradies. Das ist in etwa so, als glaubte man, durch das Tragen teurer Kleidung reich werden zu können, und zwar deshalb, weil reiche Menschen eben zumeist teure Kleidung tragen. Tatsächlich ist mit dieser Aussage lediglich gemeint, dass ein Staat, in dem es viele Gesetze gibt, auch ein Staat sein muss, in dem die Menschen offensichtlich nicht verstanden haben, dass das Prinzip der Teilhabe für ein gesundes Funktionieren der Gesellschaft die Voraussetzung bildet. Das meint Tacitus mit "verdorben". Solch ein Staat braucht tatsächlich viele Gesetze, damit er nicht zusammenbricht. Der Punkt ist also, dass nicht die Gesetze per se schlecht sind, sondern die Notwendigkeit dieser Gesetze.

Das Prinzip der Anarchie lässt sich übrigens auch aufs allerschönste anhand der heutigen Situation entlarven: In Wirklichkeit ist der Neoliberalismus nämlich nichts anderes als der Versuch, die Anarchie auf wirtschaftlicher Ebene zu etablieren. Das völlig freie Spiel der Märkte, Privatisierung sämtlicher Güter, ein Staat, der nicht mehr regulierend eingreift, völlig offene Grenzen usw.: Genau das ist wirtschaftliche Anarchie. Und wohin das führt, sieht man allzu deutlich, bzw. es ist das Hauptthema dieser Krise: Eine immer stärkere Aufspaltung der Gesellschaft in Starke und Schwache, wobei die Starken (also die Reichen) das Diktat ausüben.

Kurzum: Das Konzept der Anarchie ist nicht menschlich, da es die Natur der Menschen unberücksichtigt lässt. Anarchie, d.h. Gesetzlosigkeit ist vielmehr ein anderes Wort für die Diktatur der Starken (oder Skrupellosen), und damit ein Weg in Gewalt und Unterdrückung - und als ernsthafte Alternative völlig indiskutabel.



Berlin, 07.06.09