Verfassung vs. Grundgesetz

Diese aktuelle Diskussion über die Legitimität des Grundgesetzes, die da durchs Netz geistert, verdient es doch, genauer betrachtet zu werden.

Zuächst einmal zu einer Äußerlichkeit, die womöglich gar keine ist:

Die deutsche Sprache ist sehr komplex und steckt voller Feinheiten. Da wird stets sehr viel mehr transportiert als nur die Bedeutungen, die man in den Wörterbüchern nachlesen kann. Ein Beispiel dafür sind alle Wörter, die die Vorsilbe „ver“ enthalten. Verschieben, versenken, verlieben, verlaufen, versehen, vertreiben, vergessen, verführen, usw.. Man kann diese Liste beliebig fortsetzen: All diese Worte haben eine wichtige Sache gemeinsam: Sie beinhalten eine Bewegung fort von der Mitte, eine Bewegung irgendwohin, aber nicht dahin, wo es sein sollte. Es ist einfach ein ganz bestimmter Geschmack, den all diese Worte gemeinsam haben – der Geschmack des Verlorenseins (auch da wieder die Silbe „ver“, so ein Zufall!).

In oben genannter Diskussion regt sich nun eine Gruppe von Menschen darüber auf, dass dieses Land keine „Verfassung“ habe, sondern „nur“ ein „Grundgesetz“. Bezogen auf obige Betrachtung ist da bei mir die allererste Reaktion, dass mir ein Grundgesetz sowieso viel lieber ist als eine Verfassung. Einfach vom Wort her. Was soll das schon sein: eine Verfassung? Eine Fassung, die keine ist? Ich kenne es doch von mir: Ich kann in guter oder schlechter Verfassung sein, in jedem Falle aber ist es eine Äußerlichkeit, die sich sowieso bald wieder ändert. Irgendetwas flüchtiges, substanzloses. Da ist mir ein Grundgesetz wesentlich lieber: Ein Gesetz, das als Basis, als Grund für weitere Gesetze dient. Ein gemeinsames, solides Fundament, das einen realen Wert besitzt.

Das ist natürlich nur eine Äußerlichkeit, aber eben auch eine, die in mir reale Empfindungen bewirkt.

Als wichtigster Punkt in dieser Diskussion wird stets genannt, dass dieses Grundgesetz dem deutschen Volke von den Siegermächten „aufgezwungen“ und niemals legitimiert wurde, d.h. vom Volk bestätigt. Und diesen Punkt sehe ich zumindest ähnlich: In diesem Grundgesetz selbst steht ausdrücklich, dass eine derartige Legitimation vorgenommen werden müsse. Warum also wird diesem Grundgesetz nicht Folge geleistet und eine derartige Abstimmung ins Leben gerufen? Es wäre ein guter Anlass für jeden Bürger, sich über die Rolle seiner selbst in diesem Staate bewusst zu werden, sowie der Prinzipien, die diesen Staat begründen. Hier liegt einiges im Argen, und das macht mich auch wütend.

Leider stoße ich aber bei den Diskutanten, um die es hier in erster Linie geht (und die auch die Initiatoren sind), nicht auf ein ehrliches Bestreben, diese Demokratie zu legitimieren, sondern stoße zumeist auf die Haltung, diese Frage mit der Forderung zu verbinden, den gesamten Staat umzukrempeln, Gegenregierungen zu etablieren, Forderungen nach Gewalt und Gegengewalt. Da wird auf die Eliten, die Juden, den CIA und den verlorenen Krieg geschimpft, und behauptet, das deutsche Reich bestünde faktisch noch. Was ich dagegen vermisse: Es gibt nicht die geringste inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema, außer vielleicht die Forderung, dass alle Macht doch gefälligst dem Volke und nicht den Parteien zugeteilt würde. Diese als ernsthafter juristischer Missstand vorgetragene Sache entpuppt sich real als perspektivlose Ereiferung.

Mir läuft es beim Lesen derartigen Schwachsinns eiskalt den Rücken herunter: „Gegenregierungen“, die als Folge eines Volksaufstandes etabliert werden, riechen für mich nicht besonders demokratisch. Eher klingt mir das nach einer Münchner Bierdunstrevolution, bei der sich sexuell frustrierte oder anderweitig zu kurz gekommene, schwitzende, eifernde Männer an einer Idee aufgeilen, und dann glauben, nun die Welt (in ihrem Sinne) umkrempeln zu müssen. Ich sehe keine Notwendigkeit für die Wiederholung dieser Geschichte.

Dass diese Leute noch nicht einmal ihre eigenen Widersprüche bemerken, wundert mich dann doch: Da wird die Substanzlosigkeit der heutigen Geldwirtschaft beklagt (zu Recht, wie ich finde) aber andererseits wird auf die Noch-Existenz des deutschen Reiches in irgendwelchen alten Grenzen gepocht. Die Realität (und damit die Substanz) sieht nun einmal so aus, dass dieses „Reich“ (zum Glück!) im Orkus der Geschichte verschwand, und das Grundgesetz die Basis für das bislang am besten funktionierende Staatswesen auf deutschem Boden bildet. Das ist der Fakt, der von diesen Wolkenkuckucksträumern unterschlagen wird. Es ist gleichzeitig meine Lebensrealität.

Was wirklich nottut, ist die totale und bedingungslose Umsetzung des bestehenden Grundgesetzes. Denn die aktuellen und allseits bekannten Missstände liegen nicht darin begründet, dass dieses Gesetz nicht ausreichen würde, noch nicht einmal darin, dass es nicht plebiszitär bestätigt wurde, sondern darin, dass es nicht beachtet wird, leider noch nicht einmal von den Regierenden. Eine Diskussion wie jene zum Thema „Verfassung“ wird daran garantiert nichts ändern – zumindest nicht mit dieser Art von Haltung, die diese angeblich an einem demokratisch fundierten Gemeinwesen Interessierten spazierentragen.

Berlin, 10.05.09